BUND Sachsen-Anhalt

Agrarministerkonferenz 2022

Unsere Positionen zu den Themen der Agrarministerkonferenz vom 30.März bis 01. April 2022

Vom 30. März bis 1. April 2022 wird die Agrarminister*innen-Konferenz als Videokonferenz stattfinden. Dort beraten Sie und Ihre Kolleg*innen zu vielen Themen, die auch für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Landesverband Sachsen-Anhalt relevant sind. Zu einigen der Tagesordnungspunkte haben wir nachfolgend unsere Positionen aufgeschrieben.

Angesichts des Krieges in der Ukraine wird die Entwicklung hin zu einer umwelt- und klimafreundlichen Agrarpolitik zunehmend in Frage gestellt. Der BUND hält das für einen Fehler. Statt auf Intensivierung und weniger Ökologie zu setzen, sollte die sozial-ökologische Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft vorangebracht und damit die Produktionsgrundlagen der Zukunft gesichert werden. Hierfür sollten resiliente, lokale Wertschöpfungsketten aufgebaut werden. Der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft bietet für die zukünftige Agrar- und Ernährungspolitik auf Landes- und auf Bundesebene eine gute Grundlage.

Unsere Positionen

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Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Agrar - und Ernährungspolitik

Wir sind schockiert über die Gewalt und das Leid, das den Menschen in der Ukraine zugefügt wird. Der Krieg in der Ukraine und die völkerrechtswidrige russische Invasion in das osteuropäische Nachbarland bedrohen unsere Sicherheit und Freiheit fundamental. In aller Deutlichkeit zeigt sich dieser Tage, wie abhängig und verletzlich unsere Gesellschaft in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Ressourcen ist. Mit einem Maßnahmenkatalog „Einsparungen jetzt! Für Energiesouveränität und ein krisenfestes Ernährungssystem" fordert der BUND, Deutschland unabhängiger von Importen und damit widerstandsfähiger gegen äußere Einflüsse zu machen.

Putins Krieg hat Folgen für die Agrar- und Ernährungspolitik. Die Ukraine galt vor dem Krieg als Kornkammer der Welt. Besonders die Versorgungssituation in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens ist davon betroffen. Reflexartig wird nun angenommen, dass Deutschland und die EU die Ausfälle der Ukraine und Russlands durch eine Intensivierung der Landwirtschaft ausgleichen müssten, um globale Ernährungssicherung zu erreichen. Aufgrund des Krieges rufen nun einige Politiker*innen dazu auf, unter dem Vorwand der Ernährungssicherheit die Agrarwende und damit den Schutz von Boden, Wasser und der biologischen Vielfalt aufzuschieben. Doch Ernährungssicherung sowie Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sind für ein zukunftsfähiges und sicheres Ernährungssystem gleichermaßen unverzichtbar. Das ist ein zwingender Beitrag zur Unabhängigkeit und Resilienz in der Landwirtschaft. Die Ziele des Europäischen Green Deal bis 2030 dienen der langfristigen Produktivitäts- und damit auch der Ernährungssicherung. Daher fordert der BUND zusammen mit vielen anderen Verbänden von der EU-Kommission, daran festzuhalten. Der BUND unterstützt die vom BMEL geplante Ausnahme zur Futternutzung der ökologischen Vorrangflächen im Jahr 2022, lehnt jedoch die Aufweichung der Grundanforderungen im Rahmen der EU-Agrarpolitik ab dem Jahr 2023 - wie beispielsweise vier Prozent naturnahe Flächen auf dem Ackerland - entschieden ab.

 

EU-Agrarpolitik

Am 21. Februar 2021 reichte die Bundesrepublik Deutschland mit einigen Wochen Verzögerung ihren GAP-Strategieplan bei der EU-Kommission ein. Der genehmigte Strategieplan ist die Grundlage für die Umsetzung der Förderung im Rahmen der EU-Agrarpolitik in Deutschland von 2023 bis 2027. Aus Sicht des BUND verfehlt der Strategieplan die Ziele beim Klimaschutz, bei der Wiederherstellung der Biodiversität, beim Ausbau des Ökolandbaus, dem Umbau der Nutztierhaltung sowie bei der zielgerichteten Einkommensstützung von Landwirt*innen. Mit diesem Plan sind weder die ambitionierten Ziele des EU Green Deals noch des Koalitionsvertrags der jetzigen Bundesregierung erreichbar. Bund und Bundesländer haben sowohl im Zuge des Genehmigungsprozesses, als auch im Anschluss die Möglichkeit jährlich Verbesserungen am Strategieplan vorzunehmen, um bislang versäumte Weichenstellungen für den begonnenen Transformationsprozess in der Landwirtschaft zu stellen. Für Details verweisen wir auf die aktuelle Stellungnahme der Verbände-Plattform vom März 2022. Der BUND begrüßt das Vorhaben der AMK, für die nächste GAP-Förderperiode (ab 2028) zeitnah die vorbereitenden Arbeiten aufzunehmen. Dabei müssen das Ende der pauschalen Flächenprämie und stattdessen die Honorierung von Gemeinwohlleistungen der Agrarbetriebe im Mittelpunkt stehen. Die Gemeinwohlprämie kann hierfür ein geeignetes Modell sein. Darüber hinaus erwartet der BUND von der Politik, den Rahmen für faire Erzeuger*innen-Preise zu setzen. Vorschläge dazu, hat das Forum ökologisch soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des BUND Ende 2021 erarbeitet.

 

Düngerecht verbessern - Gewässer schützen

Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung sowie die Bundesländer Anfang 2022 aufgefordert, zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie eine Neuausweisung der nitratbelasteten Gebiete vorzunehmen. Die Modellierung ist nach Angaben der EU-Kommission nicht EU-konform. Vielmehr ist eine Ausweisung auf Grundlage von Messwerten erforderlich. Wir unterstützen diese Bewertung der EU-Kommission ausdrücklich. Die nitrat- und phosphatbelasteten Flächen wurden um bis zu 50 Prozent künstlich verkleinert und erforderliche Schutzmaßnahmen ausgesetzt. Darüber hinaus ist eine Kontrolle der Düngung wegen fehlender Vorgaben in der Stoffstrombilanzverordnung weitgehend unmöglich. Als Folge halten immer noch rund 24 Prozent der Gewässer die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht ein. Der BUND erwartet von Bund und Bundesländern, den jahrelangen Streit um das Düngerecht und damit den Schutz der Gewässer und des Grundwassers zu lösen und ein verursacherbezogenes und die EU-Nitratrichtlinie einhaltendes Düngerecht zu etablieren, dass die Nährstoffüberschüsse auch für Phosphor reglementiert. Für Details verweisen wir auf die Forderungen der „Nitrat-Initiative“.

Ökologische und konventionell gentechnikfreie Züchtung stärken

Der BUND begrüßt Initiativen zur Stärkung der Züchtung von Pflanzen, die in Zukunft zur Nachhaltigkeit der Landnutzung beitragen können und die Vielfalt im Anbau erhöhen und sicherstellen. Gerade bei Nischenkulturen bewegen wir uns auf einen Mangel an züchterischen Weiterentwicklungen zu. Zwischenfrüchte, Lein- und Faserpflanzen oder andere in geringem Umfang kommerziell genutzte Kulturen sind ein wichtiger Bestandteil der Diversifizierung von Fruchtfolgen. Ebenso braucht die ökologische Züchtung eine Stärkung, denn an die Bedingungen des Ökolandbaus angepasste Sorten tragen zu stabilen Erträgen bei. Der künftig mögliche Anbau von Populationssorten und Mischungen eröffnet weitere Züchtungsfelder.

Aus Sicht des BUND ist allerdings sicherzustellen, dass eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Züchtungsstrategie nicht als Deckmantel der Förderung von Gentechnik-Anwendungsforschung genutzt wird. Wie eine vom BUND unterstützte Kurzstudie zeigt, sind in der Forschungspipeline der Agrogentechnik-Unternehmen weiterhin herbizidresistente, auf ihre industrielle Verwertung optimierte oder Lifestyle-Pflanzen dominant. Stattdessen braucht eine Züchtungsstrategie mit Ziel einer nachhaltigeren Landwirtschaft einen starken Fokus auf Unterstützung der ökologischen Züchtung, und der gezielten Züchtung von Kulturen, die kommerziell nicht interessant genug sind für Züchtungsunternehmen, die aber für regionale, diversifizierte Wirtschaftskreisläufe und Vielfalt auf dem Acker bedeutsam sind.

 

Nutztierhaltung umbauen

Der Umbau der Nutztierhaltung ist aus Sicht des BUND eine der wichtigsten Herausforderungen dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Mit den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) sowie den Ergänzungen der Zukunftskommission Landwirtschaft liegen Konzepte für eine gesellschaftlich akzeptierte und wirtschaftlich tragfähige Nutztierhaltung der Zukunft vor. Nun muss der Umbau beginnen.

Dies ist aus Sicht des BUND unbedingt verbunden mit einer an den Umwelt- und Klimaschutzzielen orientierten Reduktion der Bestände und des Konsums tierischer Lebensmittel sowie der Einführung von regionalen und betrieblichen Bestandsobergrenzen. Die Bestandsobergrenzen sollten bei TOP 33 neben der Verbesserung des Brandschutzes unbedingt mitdiskutiert werden. Nach dem Brand in der Anlage in Alt Tellin (Mecklenburg-Vorpommern) ist die Debatte über Obergrenzen von Stallanlagen glücklicherweise erneut aufgenommen worden. Neben der Flächenbindung der Tierhaltung sind Obergrenzen eine langjährige Forderung des BUND. Mehrere BUND-Landesverbände haben sich intensiv mit der Begrenzung der Tierzahlen pro Standort befasst. Im Dezember 2021 stellten sie rechtliche Regelungen vor, um die Tierplatzzahlen pro Standort begrenzen zu können.

Der BUND erwartet konkrete Beschlüsse von Bund und Bundesländern zur Finanzierung des Umbaus, zur Einführung einer verbindlichen staatlichen Haltungskennzeichnung sowie zu den zum Umbau gehörenden rechtlichen Änderungen, beispielsweise der Haltungsbedingungen oder des Baurechts. Zwingende Voraussetzung des Umbaus ist die Einigung auf eine verbindliche Finanzierung, zur Begleitung der tierhaltenden Betriebe sowie Investitionen auf den Höfen. Bleibt die Finanzierungsfrage offen, droht der Umbau der Nutztierhaltung zu scheitern. Änderungen im Baurecht - wie vom Bundesland NRW vorgeschlagen - sind erst im Zuge des gesamten Umbauplans vorzunehmen und sollten nicht vorweggenommen werden.

 

Pestizideinsatz reduzieren

Der Verlust der Artenvielfalt weltweit, aber auch in Deutschland ist dramatisch und kann nur gestoppt werden, wenn neben dem Erhalt von Lebensräumen in der Kulturlandschaft der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich reduziert wird. Der BUND erwartet entsprechende Vorgaben von der Politik. Dabei muss die Gesamtmenge der Pestizide um 50 Prozent gesenkt und besonders gefährliche Pestizide verboten werden. Hierfür müssen Daten erhoben werden, wie viele Pestizide ausgebracht werden. Gegenwärtig sind in den Bundesländern keine Daten verfügbar.

Es müssen innerhalb der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um die Erfolge der Pestizidreduktion zu kontrollieren. Damit die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie einhalten werden können, fordert der BUND eine ambitionierte Pestizid-Reduktionsstrategie in Deutschland. Hierbei ist der Beschlussvorschlag des Landes Hessen zu TOP 26 unterstützenswert. Wichtig ist, dass die landwirtschaftlichen Betriebe unterstützt werden, mit weniger Pestiziden wirtschaftlich tragfähig zu arbeiten. Weniger Pestizide und mehr biologische Vielfalt auf dem Acker soll sich für alle Betriebe lohnen. Für weitere Informationen verweisen wir auf den neuen „Pestizidatlas 2022“ sowie das BUND-Impulspapier „10 Vorschläge zur Reduktion des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pestiziden“.

 

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