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BUND Sachsen-Anhalt

Klimakrise: Anpacken statt kapitulieren!

Geschwindigkeit und Ausmaß der aktuellen Erderwärmung sind höher denn je. Die Natur kann sich nicht schnell genug anpassen, es gibt viele Verlierer des Klimawandels. Der BUND will erreichen, den CO2-Ausstoß verbindlich zu reduzieren, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, schleunigst aus den fossilen Energien auszusteigen sowie die vom Klimawandel betroffenen Länder und Menschen zu unterstützen.

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Der BUND fordert

  • Mit klaren Regeln aus Kohle, Öl und Gas aussteigen: Durch einen Kohleausstieg bis spätestens 2030, das sofortige Verbot neuer Ölheizungen und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.
  • Den Geldhahn für Öl, Gas und Kohle zudrehen, indem klimaschädliche Subventionen wie die steuerliche Begünstigung von Diesel und Kerosin gestrichen werden und die Förderung neuer Gasinfrastruktur beendet wird.
  • 100 Prozent auf Erneuerbare setzen. Die Hürden, die den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien derzeit ausbremsen, müssen fallen.
  • Zum Klimaschutz gehört die Verkehrs- und Agrarwende. Es braucht mehr Raum für öffentlichen Verkehr, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen und ein Moratorium für den Aus- und Neubau von Straßen und Flughäfen.
  • Ein CO2-Preis muss jetzt wirken und darf nicht durch einen Emissionshandel auf Jahre verzögert werden. Es braucht deshalb bei Wärme und Verkehr ab 2020 einen CO2-Preis von mindestens 50 Euro die Tonne, der bis 2030 auf 180 Euro steigt.
  • Klimaschutz braucht Verbindlichkeit: Das angekündigte Klimaschutzgesetz muss jährlich Klimaziele für alle Wirtschaftssektoren sicher festlegen. Werden sie verfehlt, müssen Klimaschutzmaßnahmen schärfer werden.

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Klimaschutz braucht Tempo: Drei zentrale Forderungen der Umweltverbände

Der BUND hat heute zusammen mit dem Deutschen Naturschutzring (DNR), dem WWF, Greenpeace und Germanwatch von der Bundesregierung gefordert, schnell konkrete Beschlüsse für den Klimaschutz zu treffen.

Die Bundesregierung muss endlich die zentralen Klimaschutzaufgaben anpacken, damit Deutschland seine Klimaziele künftig sicher erreicht.

Die Bundesregierung soll ...

  • ein umfassendes Gesetzes- und Verordnungspaket verabschieden, mit dem das 40-Prozent-Reduktionsziel schnellstmöglich und die 2030-Sektorziele sicher erreicht werden,
  • den Kohleausstieg zügig gesetzlich verankern und die Strukturhilfen für die Kohleregionen mit der Abschaltung von Kohlekraftwerken verzahnen,
  • sich aktiv für eine EU-Langfriststrategie einsetzen, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen ist. 
     

Klimaschutz 2019: Was jetzt zu tun ist 

Konkret geht es den Umweltverbänden um das Klimaschutzgesetz und notwendige Maßnahmenpakete in den Sektoren wie Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft.

Im Energiesektor kommt die Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission bestenfalls schleppend in Gang. Dabei kann nur die Abschaltung von Kohlekraftwerken ab 2020 schnell und deutlich CO2-Emissionen mindern. Die Zahlung von Strukturwandel-Hilfen für die Kohlereviere muss dabei mit dem Kohleausstiegsgesetz sachlich und zeitlich verknüpft werden.

Der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Aufbruch für Energieeffizienz wurden von Wirtschaftsminister Peter Altmaier bisher auf die lange Bank geschoben.

Neben einem Gesetzespaket für den Klimaschutz und der Umsetzung des Kohleausstiegs gehört eine ehrgeizige EU-Klimaschutzpolitik mit auf die Regierungsagenda. Die Bundesregierung ist in der EU zum Bremser mutiert und verweigert aktuell einer Anhebung des EU-Klimaziels für 2050 ihre Zustimmung. Dabei hängen europäische und nationale Zielsetzungen zusammen: Deutschland muss sich endlich auf den Weg machen, fit zu werden für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

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