Soll die Genehmigung von Deponien nur möglich sein, wenn der Abfallwirtschaftsplan des Landes Sachsen-Anhalt dafür einen Bedarf feststellt?
Die Positionen der Parteien
Unser Ziel sind weniger Deponien. Die Forderung der Fragestellung wird in Ihrer Formulierung rechtlich schwer zu halten sein. Unser Ziel ist es durch Änderung des Abfallgesetzes und des Vergabegesetzes Recyclingprodukte zu stärken, um den Müllaufkommen grundsätzlich zu senken. Unser Ziel ist eine konsequente Kreislaufwirtschaft.
Die CDU hat in den Diskussionen zum Abfallwirtschaftsplan genau dies gefordert.
Die Menschen vor Ort sind es leid, dass ihnen eine Deponie nach der anderen vor die Nase gesetzt wird. Müllentsorgung muss öffentlicher Auftrag sein und gehört nicht in die Hand privater Geschäftemacher. Daher muss im Abfallentsorgungs-plan klar festgelegt werden, wo welcher Müll zu entsorgen ist, und dem Wildwuchs privater Mülldeponien muss Einhalt gebo-ten werden. DIE LINKE Sachsen-Anhalt setzt sich für eine Ver-bindlichkeit des Abfallwirtschaftsplanes, wo dies möglich ist, sowie die Verlagerung der Genehmigung von DK0 und DK1 auf Landesebene ein. Der beste Müll ist der, der gar nicht erst ent-steht. Schon bei der Herstellung neuer Materialien muss de-ren Entsorgung bzw. Wiederverwertbarkeit mitgeplant werden. Eine Kreislaufwirtschaft, die ihren Namen verdient, darf daher nicht die Deponierung von Müll als „Baustoff“ tarnen oder die Verbrennung in Verbrennungsanlagen und Betonwerken als „Brennstoff“ deklarieren, sondern muss die Stoffe wieder in den wirtschaftlichen Kreislauf einbringen. Bauten der öffent-lichen Hand sollen zukünftig einen Mindestanteil an Recyc-ling-Baustoffen haben.
Dafür muss der Plan aber eine realistische und aktuelle Einschätzung treffen. Um das mit ja oder nein zu beantworten fehlen uns detaillierte Kenntnisse.
Wir sind für Lösungen, die eine angemessene Erweiterung der Deponiekapazitäten und damit die langfristige Entsorgungssicherheit gewährleisten. Gleichwohl sind Müllimporte zu vermeiden,