Müssen Müllimporte nach Sachsen-Anhalt genehmigungspflichtig werden?
Die Positionen der Parteien
Deponien auf geologisch ungeeigneten Flächen wie in Roitzsch, oder Deponien, die Orte mit Staub bedrohen, wie in Großörner, haben Bürgerinitiativen gegen Mülldeponien entstehen lassen. Die Betroffenen nehmen es nicht mehr hin, dass ihnen der Müll aus ganz Europa vor die Füße gekippt wird. Daher kämpft DIE LINKE gegen Müllimporte, wo sie kann. Mit einer Genehmigungspflicht würde auch transparent, welcher Müll ins Land kommt. Zugleich bliebe die Erfüllung von Entsorgungsaufträgen bestimmter Deponiekategorien, die durch fehlende Deponien in anderen Ländern notwendig sind, erhalten.
Die juristische Bewertung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes hat diese Möglichkeit geprüft und festgestellt, dass dies nicht in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegt. Für uns ist daher der Weg hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft zielführender.