Unser Ziel ist es Sachsen-Anhalt bis spätestens (!) 2035 klimaneutral zu machen. Dies ist zur Einhaltung des 1,5°C-Ziels notwendig und im Übrigen auch im wirtschaftlichen Interesse des Bundeslandes, da es dann in den Zukunftsmärkten am Weltmarkt etabliert sein würde.

Der Strukturwandel ist im Land bis zum Jahr 2035 festgeschrieben. Bis dahin müssen zahlreiche Voraussetzungen für einen geordneten Übergang geschaffen werden. Daran halten wir fest.

Auch wenn die Bundesvorgaben für Sachsen-Anhalt einen späteren Ausstieg vorsehen, so ist ein frühestmöglicher Zeitpunkt zur Einhaltung der Klimaschutzziele anzustreben. Gleichzeitig sind für die betroffenen Menschen alle erdenklichen sozialen Maßnahmen zur Sicherung von guter Arbeit und Ausbildung zu ergreifen, um ihnen und ihren Familien sowie den Kommunen Perspektiven zu geben.

Die Freien Demokraten wollen eine sichere und preiswerte Energieversorgung, die unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig hält. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen setzen wir auf die Begrenzung des CO2-Ausstoßes. Welche Technologie mit welchen Energieträgern sich dabei durchsetzen werden, überlassen wir Marktmechanismen.

Wir haben uns auf Rahmenbedingungen zum Kohleausstieg geeinigt. Dieser Schritt ist richtig und gut. Es ist nicht geplant, an diesen Rahmenbedingungen etwas zu ändern.