BUND Sachsen-Anhalt

Ausbau Saaleuferweg nicht genehmigungsfähig

23. Februar 2022 | BUND, Flüsse & Gewässer

BUND lehnt geplante massive Eingriffe in die Saale strikt ab Der BUND Sachsen-Anhalt lehnt den geplanten Ausbau des Saaleuferweges als asphaltierten Radweg, parallel zum Radweg Böllberger Weg, wegen der massiven Eingriffe in Natur und Fluss entschieden ab. Er appelliert auch vor dem Hintergrund der laufenden gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Uferschotterungen an die Stadträtinnen und Stadträte, eine weitere Zerstörung der Natur an und in der Saale nicht zuzulassen und für den Antrag VII/2021/03472 zu stimmen.

Bereits zum wiederholten Male werden in Halle aus Fluthilfegeldern massive Naturzerstörungen finanziert. Dabei sind Schutzgebiete direkt oder indirekt betroffen, geschützte Arten und ihre Lebensräume werden gefährdet. Die direkten Eingriffe in die Saale und deren Uferstrukturen sind mit nationalen und europäischem Natur- und Gewässerschutzrecht nicht vereinbar. Das Verschlechterungsverbot der europäischen Richtlinie zum Schutz der Gewässer (Wasserrahmenrichtlinie - WRRL) wie auch das europäische Naturschutzrecht (Habitat- und Artenschutzrecht nach der FFH-RL) werden hier wiederholt missachtet.

Für die geplante Fluthilfemaßnahme an der Saale – das Projekt Nr. 273 - sind nach Überzeugung des BUND umfängliche Genehmigungsverfahren zwingend notwendig: Neben -Verträglichkeitsuntersuchungen zum Gewässer- und Naturschutz (WRRL und FFH) muss ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich Fachbeiträgen und Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden.

Bislang verläuft der Saaleradwanderweg nicht in diesem Abschnitt, sondern wird entlang des Böllberger Weges geführt. Der Uferweg, der ausgebaut werden soll, hat in großen Teilen vielmehr den Charakter eines sehr schmalen naturnahen Fußweges, da die Uferkante überwiegend dicht mit Gehölzen bewachsen ist.

Der BUND fordert, das Projekt aufgrund der massiven Beeinträchtigungen der Umwelt und der fehlenden Genehmigungsfähigkeit fallenzulassen. Würde der Bau weitervorangetrieben, droht eine enorme Verschwendung von Steuergeldern.

Hintergrund:

In der Begründung des Antrages VII/2021/03472 der Fraktion B90/Die Grünen heißt es:

„…Die Stadt Halle hat im Rahmen der Projekte zur Sanierung von Hochwasserschäden des Jahres 2013 auch ein Projekt Nr. 273 „Saale-Radweg Böllberger Weg“ angemeldet. Konkret handelt es sich um einen östlich der Saale verlaufenden Uferweg südlich der Rabeninselbrücke bis zur Anglerstraße in Wörmlitz. Anders als der Projektname suggeriert, verläuft der Saaleradwanderweg bisher nicht in diesem Abschnitt, sondern wird entlang des Böllberger Weges geführt. Der Uferweg hat in großen Teilen vielmehr den Charakter eines sehr schmalen naturnahen Fußweges, die Uferkante ist überwiegend dicht mit Gehölzen bewachsen.

In einer Antwort auf eine aktuelle schriftliche Anfrage von Stadtrat Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) aus dem Novemberstadtrat 2021 zur Beseitigung von Hochwasserschäden weist die Stadtverwaltung daraufhin, dass vorgesehen ist, den schmalen Uferweg erheblich auszubauen (vgl. Antwort auf Anfrage VII/2021/03196). Konkret wird mitgeteilt, dass zur Gewährleistung einer Mindestwegebreite von 2,50 m auf Grund der beengten Platzverhältnisse auf etwa 300 m Länge der Einbau einer Ufersicherung mit einer Spundwand und eine Erweiterung des Uferbereiches vorgesehen sind. Es wird neben den ohnehin entstehenden Kosten mit Zusatzkosten in Höhe von 2,1 Mio. EUR gerechnet, für die gerade ein Änderungsantrag bei der Investitionsbank eingereicht werde.

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, auf die betreffende Maßnahme zu verzichten. Ein geplanter Ausbau der bisher sehr schmalen Wegeverbindung in der beabsichtigten Art und Weise hat nichts mehr mit einer Beseitigung von Fluthilfeschäden zu tun. Der Charakter eines sehr schönen Uferweges wird bei einer derartigen Umsetzung der Maßnahme komplett zerstört, die vorhandene Ufervegetation vernichtet. Der Saaleradwanderweg kann auch künftig im Bereich zwischen Rabeninselbrücke und Wörmlitz unproblematisch entlang des Böllberger Weges geführt werden, der Uferweg ist für Spaziergänger*innen wie bisher auch uneingeschränkt nutzbar….“

Quelle: Antrag zum Verzicht auf die Fluthilfemaßnahme Nr. 273 Ausbau Saaleuferweg zwischen Rabeninselbrücke und Wörmlitz – Grüne im Stadtrat Halle (S) (gruene-fraktion-halle.de), 23.2.2022

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