BUND Sachsen-Anhalt

Geplanter Flächentausch in Schierke ist rechtswidrig

22. Januar 2018 | Harz, Klimawandel, Lebensräume, Naturschutz, Wälder

Der BUND Sachsen-Anhalt hat eine juristische Prüfung des Flächentausches in Auftrag gegeben – überraschendes Ergebnis: Er ist rechtswidrig! BUND fordert Erweiterung des FFH-Gebietes

BUND fordert Erweiterung des FFH-Gebietes

Magdeburg. 22.1.18: Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte vergangene Woche Umweltministerin Claudia Dalbert angewiesen, einen Flächentausch zu unterzeichnen. Der freiwillige Landtausch zwischen Land und Stadt Wernigerode, die Weigerung von Umweltministerin Dalbert, diesen umzusetzen und schließlich die Weisung des Ministerpräsidenten schlugen hohe Wellen. Der BUND Sachsen-Anhalt hat eine juristische Prüfung des Flächentausches in Auftrag gegeben – überraschendes Ergebnis: Er ist rechtswidrig!

„Der geplante Flächentausch soll nach § 103 a Flurbereinigungsgesetz als freiwilliger Landtausch durchgeführt werden. Als Ziele sind im Gesetz Verbesserung der Agrarstruktur, Landschaftspflege und Naturschutz benannt. Alle drei Ziele spielen bei diesem Tausch aber keine Rolle“, erläutert BUND-Landesvorsitzender Ralf Meyer. „Es fehlt dem von der Vorgängerregierung beschlossenen Flächentausch die Zwecksetzung und damit die gesetzliche Grundlage – damit wäre er rechtswidrig.“

Zusätzlich zu dieser fehlenden Zwecksetzung hat die zuständige Behörde eine Einstellung wegen nachträglich eingetretener Umstände nach § 9 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz zu prüfen. Da durch das „3. Gutachten“ bestätigt wurde, dass sich streng geschützte Moorwaldflächen außerhalb des FFH-Gebietes befinden, sind diese Umstände eingetreten.

„Statt Verfahren auf zweifelhafter Rechtsgrundlage weiter zu verfolgen, sollte die Landesregierung ihrer Pflicht nachkommen, die außerhalb des FFH-Gebietes liegenden Moorwaldflächen unverzüglich der EU zu melden und somit deren optimalen Schutz in einem erweiterten FFH-Gebiet zu ermöglichen“, fordert der BUND-Landesvorsitzende.

Rückfragen:

Ralf Meyer, Landesvorsitzender des BUND Sachsen-Anhalt e.V.
mobil: 0163-290 1803
ralf.meyer(at)bund-halle.de
www.bund-sachsen-anhalt.de
 

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