Atommüllkippe Morsleben: Stilllegungs-Plangenehmigung light?
Die Asse lässt grüßen: So wie dort in den 70er-Jahren Atommüll abgekippt wurde, wurde Atommüll bis 1998 im ERAM bei Morsleben in einem ungeeigneten Altbergwerk eingelagert. Bis heute gibt es keinen verbindlichen Stilllegungsplan. Das vor 25 Jahren begonnene Planfeststellungsverfahren schleppt sich dahin, schon lange herrscht wieder faktisch Stillstand.
Seit April ist die neue Bundesgesellschaft für Endlagerung BGE für Betrieb und Stilllegungsplan zuständig.
Das Umweltministerium in Sachsen-Anhalt ist noch Genehmigungsbehörde. Sollte die BGE den Plan zurückziehen, würde das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit BfE die Genehmigungsbehörde werden. Damit läge alles ausschließlich im Wirkungsbereich des Bundes; Sachsen-Anhalt als betroffenes Bundesland wäre weitgehend außen vor.
Muss der Stilllegungsplan ganz neu aufgestellt werden? Kann der schwach- und mittelaktive Atommüll im Morsleben-Bergwerk sicher verschlossen werden oder muss er doch komplett zurückgeholt werden? Gefordert sind detaillierte Pläne und konkrete Nachweise über die technische Machbarkeit. Eine Plangenehmigung light kommt für uns nicht in Frage. Ohnehin müssen die hochaktiven Quellen wie das Radiumfass wieder herausgeholt werden.
Die BGE muss jetzt ein Konzept auf den Tisch legen, wie es weitergehen soll. Es wird Zeit für eine öffentliche Konferenz, auf der die Alternativen zur Diskussion gestellt werden. Und es wird Zeit für einen öffentlichen, transparenten Begleitprozess, der diesen Namen verdient. Die Zusage von Ministerin Claudia Dalbert, auch die relevanten Gutachten und Dokumente der letzten Jahre online zu stellen, ist dazu ein wichtiger Schritt.
Der BUND hat die Klagen mitgetragen, die zur Einstellung der Einlagerungen führten.
Wir fordern: diese Atommüllkippe muss mit größtmöglicher Sicherheit für Mensch, Umwelt und Natur geschlossen werden!
Atommüll in Morsleben
Das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben ist ein ehemaliges Kalisalzbergwerk –ausgehöhlt und instabil – für Atommüll denkbar ungeeignet.
Dennoch befinden sich 37.000 m³ radioaktive Abfälle hier unter der Erde. Und das ERAM mit sieben Ebenen und Hunderten von Kavernen, Stollen, Bohrungen und Schächten ist alles andere als standsicher. Wir – der BUND Sachsen-Anhalt – haben 1998 mit Unterstützung von Greenpeace und BI Morsleben geklagt und gewonnen. Nun darf seit 25. 9. 1998 nicht mehr eingelagert werden.
Der Betreiber, zuerst das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), nun dieneue Bundesgesellschaft für Endlagerung BGE für Betrieb und Stilllegungsplan, muss nun einen Plan vorlegen, das Lager nach weiträumiger Verfüllung zu verschließen.
Und wir fragen uns: Sicher? Für eine Million Jahre?
Wie ist ein dauerhafter Verschluss in diesen geologischen Verhältnisse möglich? Wie kann es gehen, dass mit der Lagerung in dem ehemaligen Salzbergwerk die Radioaktivität der Abfälle für alle Zeiten nicht in die Biosphäre gelangt?
Im auf den Einwendungszeitraum folgenden Erörterungsverfahren Ende 2010 ging es uns weiterhin darum, Fragen zu stellen, es geht um die Sicherheitsinteressen der Menschen, die hier wohnen, aber auch um eine politische Frage: Nämlich die exemplarische Bedeutung, die das Verfahren für den zukünftigen Umgang mit Atommüll hat und die nicht hinnehmbare Absenkung der Anforderungen an die Endlagerung von Atommüll.
Die aktuelle Politik
Deutschlands Stromkonzerne wollen die Laufzeiten ihrer ältesten Atomkraftwerke verlängern. Zwar reden E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW in diesem Zusammenhang oft von Klimaschutz, Ziel ist es aber die Konzerngewinne zu steigern. Bis zu 300 Millionen Euro Zusatzgewinn jedes Jahr winken, da spielen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung offenbar keine Rolle mehr.
Aktuell geht es den Konzernen darum, Strommengen von neueren auf die ältesten Reaktoren zu verlagern, mit dem Ziel diese nicht – wie eigentlich vom Atomgesetz vorgesehen – in dieser Legislaturperiode vom Netz zu nehmen. Letztlich wollen die Konzerne den Atomausstieg in Deutschland rückgängig machen.
Verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken würden die Menge des anfallenden hochradioaktiven Atommülls in Deutschland um rund 60 Prozent erhöhen. Statt 10.800 Tonnen abgebrannter Brennelemente, die bis zur geplanten Beendigung der Atomenergienutzung im Jahr 2022 anfielen, würde die von Angela Merkel vorgeschlagenen 15 Jahre verlängerte Laufzeit den Atommüllberg auf 17.550 Tonnen anwachsen lassen. Jedes zusätzliche Betriebsjahr etwa 450 Tonnen mehr hochradioaktive abgebrannte Brennelemente!
In keinem Land der Erde ist bis heute ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Betrieb. Und ein "sicheres" Endlager für Strahlenmüll mit Halbwertszeiten von mehreren zehntausend Jahren kann es wohl ohnehin niemals geben. Kein Mensch kann heute sagen, wie die politischen und geologischen Verhältnisse auf der Welt in 500, geschweige denn in Tausenden von Jahren aussehen.
Atommüll bleibt also eine tickende Zeitbombe für alle nachfolgenden Generationen.
Der so genannte Atom-Konsens vergrößert das Entsorgungsfiasko: Seit dem Beginn der Atomenergienutzung vor 30 Jahren sind in der Bundesrepublik über 180.000 Kubikmeter radioaktiver Abfälle angefallen.
Diese Menge verdoppelt sich in etwa durch die im Atom-Konsens im Jahr 2001 mit der Industrie vereinbarten Laufzeiten, so dass bei den jetzigen Vereinbarungen am Ende rund 330.000 Kubikmeter Atommüll endgelagert werden müssen.
In Morsleben geht es in Vergleich um einen "Fingerhut"- 37.000 m³ radioaktive Abfälle. Doch wohin mit dem anderen Atommüll? Hat die Morsleben-Verfüllung auch eine Bedeutung für die bundesweite Suche nach einen Endlager - wenn doch ein nachweislich maroder, ungeeigneter Standort "sicher" verschlossen werden kann?
Der BUND Sachsen-Anhalt informiert gemeinsam mit der Bürgerinitiative Morsleben über das ERAM-Schließungskonzept und begleitet das Verfahren kritisch. Wir stellen und diskutieren auch die unbequemen Fragen.
Mit dem "Sonderfonds ERA Morsleben-Stillegung" sammeln wir Spenden für die Kosten der wissenschaftlichen Beratung, die Kosten der Rechtsberatung sowie der späteren Durchführung und Finanzierung von Klagen.