Magdeburg. Mit 15 „Teilgebieten“, die in die Suche nach einem Endlager für hochaktiven Atommüll einbezogen werden sollen, ist auch Sachsen-Anhalt dabei. Orte und Gebiete von Waddekath über das Allertal bis Bad Schmiedeberg sind als Teilgebiete benannt.
Der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert völlige Transparenz und eine ernstgemeinte Beteiligung für die Suche nach dem bestmöglichen Atommüll-Lager in Deutschland. „Nur mit der Anwendung wissenschaftlich begründeter Kriterien in einem fairen und lernfähigen Verfahren mit einer wirksamen Beteiligung der Öffentlichkeit wird es zu einem Ergebnis kommen“, erklärt Ralf Meyer, Landesvorsitzender des BUND Sachsen-Anhalt. „Das drängende Atommüll-Problem in Deutschland ist ungelöst. Auch angesichts der katastrophalen Risiken der Atomkraftwerke muss es beim Ausstieg aus der Atomkraft bis 2023 bleiben.“
Mit dem Zwischenbericht Teilgebiete benennt die staatliche Bundesgesellschaft für Endlagerung BGE erstmals bundesweit Gebiete, die für ein Atommüll-Lager infrage kommen könnten. Drei Jahren hat die BGE daran gewerkelt, ohne der Öffentlichkeit Einblick in die Arbeit zu geben. Der BUND fordert wirksame Einsichtsmöglichkeiten und Mitsprache aller Bürgerinnen und Bürger im sogenannten Standortauswahlverfahren. BUND-Landesgeschäftsführer Christian Kunz: „Atommülllager-Suche kann nur mit und nicht gegen die Bevölkerung zum Ziel führen. Niemand will Atommüll in seinem Garten haben. Nur mit guten, wissenschaftlichen Fakten und Transparenz wird eine Entscheidung am Ende die nötige Zustimmung finden. Dazu gehört auch, dass alle wichtigen Daten für die Öffentlichkeit zugänglich sind, auch wenn sie von Privatunternehmen kommen.“
Es wird noch viel informiert und diskutiert werden. „Wenn Gebiete in Sachsen-Anhalt im Zwischenbericht erscheinen, ist zwar noch lange nichts entschieden“, unterstreicht Kunz. „Doch schon jetzt müssen die notwendigen Mittel für eine unabhängige Überprüfung bereitgestellt werden.“ Für eine solche Überprüfung auf Augenhöhe durch Wissenschaftler und Öffentlichkeit sind ausreichend Zeit und auch finanzielle Mittel nötig. Die für die Öffentlichkeitsbeteiligung zuständige Behörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), hat dazu bisher keine Angebote gemacht oder gar einen gleichberechtigten Dialog gestartet. Auch die Mitte Oktober beginnende Fachkonferenz Teilgebiete leidet unter zahlreichen Mängeln.
Kunz unterstreicht: „Diese Fachkonferenz stellt keine Augenhöhe her – es gibt keine Gelder für kritische Gutachten, es gibt zu wenig Zeit für einen intensiven Dialog. Außerdem – und dies ist ein gravierender Fehler im Prozess – müssen die Ergebnisse und Einwendungen von der BGE nicht zwingend berücksichtigt werden. Wir wollen nicht, dass die Kritik in den Schubladen der BGE verschwindet.“
Der BUND mahnt, die Atommüll-Lager-Suche nicht bereits im ersten Schritt scheitern zu lassen. Das Verfahren muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. „Das bedeutet zuerst die Forderung nach voller Transparenz des Zwischenberichtes“, so Kunz weiter. „Die geplante Fachkonferenz Teilgebiete kann nur dann Akzeptanz finden, wenn ausreichend Zeit zur Vorbereitung besteht, wenn sie echte Mitsprache ermöglicht und wenn die Mittel für eine wissenschaftliche Debatte auf Augenhöhe bereitgestellt werden.“
Rückfragen:
Andreas Fox, LAK Energie beim BUND Sachsen-Anhalt
Tel. 0175 566 6710, E-Mail ahfx@gmx.net
Christian Kunz, Geschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt, mobil: 0171-106 9256