Sitzung des Wirtschaftsausschuss am 27.08.2020 zur Giftmüllgrube Brüchau: Betriebsplan zur Stilllegung per Auskofferung angeordnet
Gestern teilte Wirtschaftsminister Armin Willingmann im Wirtschaftsausschuss offiziell mit, dass die Auskofferung der Giftmüllgrube Brüchau nicht mehr nur Vorzugsvariante ist, sondern die einzige Maßnahme, die für die Stilllegung in Frage kommt. Bereits am Montag, dem 24.08.2020 hatte das Landesbergamt (LAGB) per Schreiben an den Betreiber der Giftmüllgrube Brüchau, Neptune Energy, angeordnet, dass bis 31.März 2021 ein Betriebsplan zur Auskofferung der Grube vorgelegt werden muss.
„Damit ist der einstimmige Landtagsbeschluss für Auskofferung vom 12. Juni 2020 umgesetzt“, sagt Christfried Lenz, Vorsitzender der Ortsgruppe Brüchau in der BUND-Kreisgruppe Salzwedel. „Allen Engagierten und politischen Kräften, die hieran mitgewirkt haben, gilt unser herzlicher Dank!“
Auch Umweltministerin Dalbert machte erneut deutlich, dass der Landtagsbeschluss zweifelsfrei umgesetzt werden muss. Das Schreiben des ihr unterstehendenLeiters der Landesanstalt für Altlastenfreistellung(LAF), Jürgen Stadelmann, in welchem dieser dem Grubenbetreiber Neptune Energy nahe legt, zwecks Abwendung der Auskofferung rechtlich gegen die Landesregierung vorzugehen, bezeichnete Dalbert als "unglücklich". Es sei ohne ihr Wissen abgesendet worden.
Dalbert unterstützte jedoch weiterhin die Behauptung Stadelmanns, dass Auskofferung und Abdeckung hinsichtlich Problemlösung "gleichwertig" seien, so dass nur die - nach der Äußerung Stadelmanns billigere - Abdeckung aus dem Altlastenfonds bezahlt werden könne.
Die Gleichwertigkeit der beiden Varianten wird vom Landesbergamt allerdings klar negiert. Vor einer Abdeckung müssten schließlich die durchlässigen Bereiche an der Grubenbasis abgedichtet werden, was nicht praktikabel ist. „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass eine Grundabdichtung sicher sein kann“ zitiert Christfried Lenz aus LAGB-Präsident Schniebers Redebeitrag im Wirtschaftsausschuss. MdL Uwe Harms (CDU) ergänzte, dass auch der Altmarkkreis Salzwedel dies in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Abschlussbericht detailliert herausgearbeitet hat.
Der BUND und die Bürgerinitiative schätzen die gestrige Sitzung des Wirtschaftsausschuss als einen Schritt ein, der das Ziel Auskofferung wieder ein deutliches Stück näher gebracht hat. „Es ist ein Anlass zur Freude über das, was wir in einem langwierigen und arbeitsreichen Kampf bisher erreicht haben. Hierzu werden wir demnächst alle Bürger und Beteiligten auf das Gelände von Dorfgemeinschaftshaus und Feuerwehr in Kakerbeck einladen“, so Lenz.
Rückfragen:
Christfried Lenz, Kein-Co2-Endlager-Altmark.lenz@gmx.de
BUND-Kreisgruppe Salzwedel
Besorgte Bürger aus Brüchau und Kakerbeck
BI "Saubere Umwelt & Energie Altmark"