BUND Sachsen-Anhalt

Koalitionsvertragsentwurf: BUND kritisiert unzureichenden Klima-, Natur- und Umweltschutz

20. August 2021 | Bundestagswahl, Flüsse & Gewässer, Energiewende, Gesellschaft, Harz, Klimawandel, Kohle, Landwirtschaft, Lebensräume, Mobilität, Nachhaltigkeit, Naturschutz

CDU, SPD und FDP haben vergangene Woche den Entwurf für einen Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Die erste Analyse des BUND ergab, dass die notwendigen Schritte zum Klima-, Natur- und Umweltschutz darin weitgehend fehlen oder nur schwammig formuliert sind.

Weder das dringend notwendige Vorziehen des Kohleausstieges auf 2030 noch ein verstärkter Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und Ökolandbau oder konkrete Maßnahmen gegen den Rückgang der biologischen Vielfalt sind in dem Entwurf zu finden. Dagegen sollen Rahmenbedingungen für mehr Infrastrukturprojekte verbessert, Naturgips im Südharz abgebaut und dafür die Rechte der Bürger*innen und Naturschutzverbände durch Planbeschleunigungen und Änderungen der Verbandsbeteiligungen beschnitten werden.


Unter dem Deckmantel „Grüner Wasserstoff“ will man „technologieoffen“ synthetische Kraftstoffe und alle Arten von Wasserstoff fördern. Bei der Mobilität steht man dem Neubau von Fernstraßen wohlwollend gegenüber, der Alleenschutz soll aufgeweicht werden. Beim Autoantrieb wird statt auf E-Antriebe wieder auf „technologieoffen“ gesetzt. Zahlreiche Gesetze mit Naturschutzbezug sollen für diese neoliberale Politik geändert werden.


Ralf Meyer, Landesvorsitzender des BUND Sachsen-Anhalt: „Die Welt steht Kopf. Die dramatischen Überschwemmungen und die gewaltigen Waldbrände der letzten Monate sind auf unseren Umgang mit diesem Planeten zurückzuführen. Die Alarmglocken läuten Sturm, doch CDU, SPD und FPD scheinen sie in Sachsen-Anhalt nicht hören zu wollen. Die Koalition will gar bestehende Minimalkompromisse aufweichen und Regelungen im Naturschutzrecht zurückdrehen.“


Ein Kohleausstieg deutlich vor 2038 wird abgelehnt, stattdessen soll das Kohleausstiegsgesetz “angepasst“ werden, wenn die Kosten der Energieversorgung mit regenerativen Energieträgern zu hoch werden. Dabei kommen die Folgen der Klimakrise unserem Land viel teurer zu stehen, als wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren.


Im Vertragsentwurf dominiert eine einseitige rückwärtsgewandte Ausrichtung auf die Wirtschaft. So droht der weltweit einmalige Gipskarst und damit das Biosphärenreservat im Südharz der Bauindustrie geopfert zu werden. An dem Ziel, die Elbe als Wasserstraße zu vertiefen, wird weiter festgehalten, obwohl kaum noch Güter auf dem Fluss transportiert werden. Die Parteien bekennen sich zum Flughafen Leipzig-Halle, lassen aber konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bürger*innen der umliegenden Gemeinden vor zunehmenden Fluglärm vermissen.


Das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichtes im vergangenen Frühjahr und der gerade veröffentlichte IPCC-Bericht machen deutlich, dass die politisch Verantwortlichen jetzt Maßnahmen ergreifen müssen, die ausreichen, um auch den nachfolgenden Generationen ein gutes Leben zu ermöglichen. Der BUND Sachsen-Anhalt fordert die Koalitionäre auf, den aktuellen Vertragsentwurf in eine Strategie für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt zu verwandeln.


Rückfragen: Ralf Meyer, mobil: 0163-290 1803, ralf.meyer@bund-sachsen-anhalt.de

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb